squirrl87 yrsVier hartnäckige Mythen über die EU
EUROPAWAHL - Faktencheck zu Gurkenkrümmung, Glühbirnenverbot oder Deutschland als Zahlmeister
BRÜSSEL. Vom 6. bis 9. Juni wählen die Europäer ein neues EU-Parlament. Damit rücken wieder vermehrt die bekannten Vorurteile gegenüber der Institutionen ans Licht. Zeit für einen Faktencheck über die beliebtesten Mythen über die Europäische Union.
Ist Deutschland Zahlmeister der EU ?
Ist die an Stammtischen von Hobbybuchhaltern beliebte EU-Nettozahlerdebatte „sinnentleert“ oder schlichtweg „Blödsinn“? Das behauptete einst der ehemalige EU-Haushaltskommissar Günther Oettingers. Vielleicht gibt die Brüsseler Behörde den Saldo deshalb seit 2020 nicht mehr bekannt. Die Folge: Es ist äußerst schwierig bis unmöglich, den genauen Betrag Deutschlands an die EU zu bestimmen. Nur so viel: Die Bundesrepublik steuerte 2022 netto zwischen 16,7 und etwa 19 Milliarden Euro – je nach Rechenweise – die höchste nationale Summe zum EU-Haushalt bei. Das heißt: Die größte Volkswirtschaft in der Gemeinschaft zahlt deutlich mehr ein, als sie aus den Fördertöpfen wieder zurückbekommt.
Konkret bedeutet das, dass mit 237 Euro pro Kopf im Jahr 2022 niemand so viel an Brüssel bezahlt hat wie die deutschen Bürger. Bei den absoluten Zahlen führen Polen, Rumänien und Ungarn die Liste der größten Nettoempfänger an. Doch bevor der Ärger bei Europaskeptikern aufkocht: Zum einen besagen die Regeln, dass die wohlhabenden Länder die schwächeren Regionen unterstützten, damit sich die Lebensverhältnisse angleichen. Zum anderen ist Deutschland abhängiger vom Export als die meisten anderen. Die hiesigen Unternehmen profitieren also massiv.
Warum müssen Gurken gerade sein ?
Der Skandal schlechthin – schreibt Brüssel die maximal zulässige Krümmung von Salatgurken vor? Dies ist das ultimative Symbol für die gefühlte Regulierungswut der Behörde. Kein anderer Rechtsakt wird bis heute so oft angeführt, um EU-Bashing anschaulich zu machen. Dabei schaffte die EU-Kommission die 1988 eingeführte Normierung der Gurkenkrümmung und anderer Obst- und Gemüsesorten 2009 wieder ab. Dabei zeigte sich, dass die Gemeinschaft es schon wieder nicht allen recht machen konnte. Denn abermals hagelte es Kritik, dieses Mal vonseiten des Großhandels. Dieser hatte auf die Festlegung des Krümmungsgrades gepocht. Sie ermöglichte es, rasch festzustellen, wie viele Gurken in einen Karton passen.
Ein weiterer Mythos, der im Übrigen falsch ist: Das gute alte Glühbirnenverbot stammt nicht aus Brüssel, sondern aus Berlin. Der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel hatte 2007 die Idee, die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel setzte sie in Brüssel durch.
Hat die EU überbezahlte Mitarbeiter ?
Es gehört zu den Lieblingsbeschäftigungen von EU-Beamten, sich selbst armzurechnen. Echte Brüsseler können darüber nur lachen oder weinen – oder beides. Denn dass die überdurchschnittlich bezahlten Eurokraten die Mietpreise in der belgischen Hauptstadt in die Höhe treiben, mag für Wohnungseigentümer ein lukratives Geschäft sein. Im Kreise von Normalbürgern sind die Expats eher Ziel von Lästereien. Nicht ohne Grund: Wer bei einer europäischen Institution beschäftigt ist, der ist von der nationalen Steuerpflicht befreit, was im Hochsteuerland Belgien einen großen Unterschied macht. Stattdessen haben die EU-Beamten lediglich eine „amtsinterne Steuer“ zu entrichten, die deutlich geringer ist. Nun bleibt das Steuerrecht der EU-Verwaltung ein so komplexes Thema, dass selbst Betroffene klagen.
squirrl87 yrsIdeenloser Wahlkampf
Die Parteien verschaukeln die Bürger und schaden damit Europa
Der SPIEGEL-Leitartikel von Timo Lehmann
Die etablierten Parteien führen ihren Europawahlkampf mit nichtssagenden Phrasen und irreführenden Plakaten. Dadurch befördern sie den Rechtsruck in der EU.
Kandidieren Olaf Scholz, Robert Habeck und Sahra Wagenknecht für das Europäische Parlament? Wer dieser Tage durch deutsche Innenstädte spaziert, könnte das glauben. In wenigen Tagen ist Europawahl, aber auf den Plakaten prangen der Bundeskanzler oder sein Wirtschaftsminister. Nur die FDP traut sich, voll auf eine Politikerin zu setzen, die auch zur Wahl steht: ihre Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Die Kampagnen für die Europawahl am 9. Juni sind respektlos gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Die bekommen in diesem Jahr auch wenige Tage vor der Stimmenabgabe fast nichts davon mit, dass eine wichtige Wahl bevorsteht. Populismus, Verdrehungen, Täuschung: Das ist der Europawahlkampf im Jahr 2024.
Damit sich Wählerinnen und Wählerin ihren Willen bilden können, müssten die Parteien ihnen drei Fragen beantworten: Wer steht zur Wahl? Worum geht es? Was steht auf dem Spiel? Die Parteien verweigern Antworten auf jeder dieser Fragen.
Das Spitzenkandidatenmodell ist tot
Wer steht zur Wahl? Jedenfalls nicht die Bundespolitiker, die auf den Plakaten zu sehen sind. Es sind Kandidaten, die offenbar nicht für zugkräftig genug gehalten werden, um sie in den Vordergrund zu stellen. Die Wähler so zu verschaukeln, schadet der europäischen Idee.
Die Parteien behaupten zudem, ihre jeweiligen europäischen Spitzenkandidaten kämpften miteinander um den Posten des Kommissionspräsidenten. Wer die Mehrheit im Parlament erringe, dürfe das wichtigste Brüsseler Amt bekleiden. Doch das ist Wunschdenken. Laut den EU-Verträgen schlägt nicht das Parlament vor, wer an die Spitze der Kommission tritt, sondern der Europäische Rat, das Gremium der Regierungschefs.
Die wollen dieses Recht nicht an das Parlament abtreten. Das zeigte sich bei der vergangenen Wahl. Ursula von der Leyen wurde auf Betreiben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron durchgesetzt. Spitzenkandidatin war von der Leyen nicht, das war EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Diesmal ist von der Leyen zwar Spitzenkandidatin ihrer konservativen Parteienfamilie, doch das scheint eher ein Manko zu sein. Inzwischen trommeln mehrere Regierungschefs – unter ihnen Macron – für den früheren Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi.
Den Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten braucht man nicht namentlich zu erwähnen, weil ohnehin niemand glaubt, dass er Kommissionschef werden kann. Deshalb zeigt ihn die SPD auch nicht auf ihren Wahlplakaten. Dieser Wahlkampf zeigt: Das Spitzenkandidatenmodell ist tot. Die Parteien sollte aufhören, das Gegenteil zu behaupten, und klarmachen, worum es wirklich geht: Gewählt werden EU-Abgeordnete, die einen wesentlichen Einfluss darauf haben, was in der EU entschieden wird.
Worum geht es bei dieser Wahl? Inhalte sucht man auf den Plakaten vergeblich. Je belangloser, desto besser, scheint man sich in den Parteizentralen und Werbeagenturen zu denken. Der Preis für das dämlichste Plakat geht an die Grünen. Da heißt ein Slogan: »Machen, was zählt«.
Die Sozialdemokraten plakatieren »Frieden«. Doch den wollen alle, und die Sozialdemokraten sind wie die anderen einflussreichen Parteien in der EU der Auffassung, dass Europa sich besser gegen Aggressionen von außen schützen muss. Sie müssten also eigentlich erklären, wie eine bessere Verteidigungspolitik aussehen könnte und wie sie sich finanzieren ließe. Stattdessen werben sie mit einer irreführenden Botschaft, die nicht dadurch glaubwürdiger wird, dass der Kanzler der Ukraine nun gestatten will, mit deutschen Waffen auch Ziele in Russland anzugreifen.
squirrl87 yrsFür oder gegen gemeinsame Schulden?
Die anderen Parteien machen es nicht besser. Von der Leyen, die Spitzenkandidatin von CDU und CSU, plädiert für gemeinsame EU-Schulden, um eine europäische Rüstungs- und Verteidigungspolitik aufzubauen. Macron, dessen Bewegung die Fraktion der Liberalen anführt, sieht es genauso. Union und FDP lehnen aber mehr gemeinsame Schulden in der EU entschieden ab. Was denn nun? Wer diese beiden Parteien mit seiner Stimme stärkt, weiß nicht, was er bekommt.
Was steht auf dem Spiel? Das lässt sich den Kampagnen der Parteien leider nicht entnehmen. Europapolitische Themen spielen keine Rolle, und wenn, dann bedienen sie alte Vorurteile. Die FDP redet davon, die EU müsse wieder »wettbewerbsfähig« werden. Die Klage über das Bürokratiemonster Brüssel bedient Klischees, die sich grundsätzlich gegen die EU richten. Davon profitieren vor allem Populisten. Wie es wirtschaftlich ohne die EU geht, lässt sich in Großbritannien sehen, die durch ihren Austritt einen massiven wirtschaftlichen Schaden zu verzeichnen haben.
Die wirkliche Gefahr bei dieser Wahl ist der Rutsch nach rechts. Rechtspopulisten und rechtsextreme Parteien propagieren nicht mehr den Austritt aus der EU, sie wollen die Gemeinschaft von innen zerstören. Umso wichtiger wäre es, dass die proeuropäischen Parteien den Bürgerinnen und Bürger klarmachen, was auf dem Spiel steht, damit diese zur Wahl gehen. Leider tun sie es nicht.
aus der SPIEGEL
Created04/06/2024edited twice DerkHH79 yrsBei der Pisa-Studie miserabel abschneiden aber in der Politik die Übersicht haben. Das macht mich stutzig!
K*******uIch sag es ganz klar, ich finde 16 Jahr ist m.E. zu jung um über die Politik mitzubestimmen !
An Pisa-Studien würde ich mich nicht orientieren, denen ist auch nicht immer zu trauen, DerkHH, aber mit dem Widerspruch hast Du natürlich Recht. Auch was Peter schreibt stimmt, es gibt leider viele Erwachsene die kaum mehr Verstand haben als 16jährige, woran man das erkennen kann, da halte ich mich lieber zurück statt eine Antwort zu versuchen.
squirrl87 yrsEs gibt zahlreiche Appelle, zur Wahl zu gehen. So sagte etwa der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirchen in Niedersachsen, der Oldenburger Bischof Thomas Adomeit: „Jede Stimme zählt, um unsere Demokratie zu schützen – auf der Straße, in der Nachbarschaft und in der Wahlkabine – und um sich Menschenfeindlichkeit entgegenzustellen.“ Der katholische „Europa-Bischof“ Franz-Josef Overbeck rief dazu auf, bei der Europawahl ein klares Zeichen gegen europa- und demokratiefeindliche Kräfte zu setzen: „Gehen Sie wählen“, so sein Appell . Ein großes Erklärstück zur Europawahl sowie Informationen zu den wichtigsten EU-Institutionen lesen Sie auf
a member
Wahlrecht ab 16? Damit lassen sich sicher viele ("dumme?") Stimmen fangen.
Was glaubt Ihr denn, warum es so viele alte Säcke gibt, die auf junges Fleisch stehen?!?
Die kann man sich noch so erziehen, wie man sie haben möchte.
K*******uWas "demokratiefeindliche Kräfte" angeht, da würde ich einen katholischen Bischof am liebsten fragen, wie demkratisch denn seine Organisation ist und wie es um den Umgang mit unterschiedlichen Lebensweisen steht . Es sollte ja eigentlich Jeder willkommen sein der unsere westlichen Demokratien und Lebensweise retten will, aber fragwürdig ist das schon wenn es von Jemand kommt, der als Chef einen alten Mann in Rom hat, welcher aus einer Gruppe älterer Herren gewählt wurde und nicht von Allen seinen Mitgliedern und der aktives homosexuelles Leben letztens noch herabwürdigend "Schwuchteleien" genannt hat.
T*********mHeute abend wissen wir alle mehr zur Europawahl.
H******eDer Tag nach der Wahl.
CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP schieben sich den schwarzen Peter gegenseitig zu, die AFD freut sich nen Keks.
Das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht, es wird allerhöchste Zeit das sich die "alteingesessenen" ein Konzept überlegen, um den Trend aufzuhalten.
Sogar bei uns auf dem Dorf, bei 1200 Wahlberechtigten, erreicht die AFD 21%. Jeder fünfte hier hat die AFD gewählt, zugeben tut es keiner, mit fällt so niemand ein. Es soll aber wohl so sein, dass die AFD die Spätaussiedler auf ihre Seite gezogen hat. Davon haben sich seinerzeit sehr viele bei uns im Dorf und im Landkreis angesiedelt. Erschreckend, da doch gerade diese damals als " Flüchtlinge" zu uns gekommen sind, und was die AFD von Flüchlingen hält wissen wir ja.
T*********mDie sogenannten "Spätaussiedler" sehen sich als Deutsche. Und haben schon immer auf die Ausländer herabgesehen.
K*******uAuch nicht nur auf Ausländer sondern Viele sind auch sehr homophob eingestellt, als wenn sie Rußland was sie verlassen haben nacheifern müssten.